Die Entscheidung der Vierten Nationalen Strafkammer in Peru, die Strafanzeige gegen den ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori wegen der massenhaften Zwangssterilisationen in den 1990er Jahren zu annullieren, hat landesweit und international für Empörung gesorgt. Rund 300.000 Frauen und 22.000 Männer, vor allem aus armen und indigenen Gemeinschaften, wurden damals im Rahmen des Nationalen Programms für reproduktive Gesundheit ohne ihr Einverständnis sterilisiert. Diese Programme zielten darauf ab, die Bevölkerungsrate zu kontrollieren und wurden von der Regierung Fujimori aggressiv vorangetrieben.
Die Annullierung der Anklage gegen Fujimori und andere Verantwortliche – darunter auch Alejandro Aguinaga, der damalige Gesundheitsminister – wird von Menschenrechtsgruppen und Vertretern der Opfer als schwerer Rückschlag im Kampf um Gerechtigkeit angesehen. Sie kritisieren, dass das Gericht formale Verfahrensfehler über die Rechte der Opfer gestellt hat. María Esther Mogollón, Sprecherin der betroffenen Frauen, betonte, dass diese Entscheidung den Fall praktisch auf Null setze und Gerechtigkeit erneut in weite Ferne rücke.
Besonders brisant ist die Rolle von Aguinaga, der die Annullierung der Anklage durch ein Amparo-Verfahren erwirkte. Dies wird von Kritikern als Versuch gesehen, die Verantwortlichen von den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen freizusprechen. Das Gericht entschied, dass die bisherigen Ermittlungen und Gerichtsverfahren, die sich auf 182 Beweise stützten, nichtig seien, da sie nach dem alten Strafgesetzbuch durchgeführt wurden und nun nach dem neuen Strafprozessrecht wiederholt werden müssten.
Diese Entwicklung ist ein herber Schlag für die Opfer, die seit Jahrzehnten auf Gerechtigkeit warten. Obwohl Fujimori bereits für andere Menschenrechtsverbrechen verurteilt wurde, bleibt die Frage offen, ob er und andere Verantwortliche jemals für die Zwangssterilisationen zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Entscheidung des Gerichts hat auch internationale Aufmerksamkeit erregt, insbesondere im Kontext der humanitären Begnadigung Fujimoris im Jahr 2017 und seiner späteren Freilassung aus gesundheitlichen Gründen. Menschenrechtsorganisationen fordern, dass der Fall weiterverfolgt wird und die Verantwortlichen, einschließlich Fujimori, für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Die Opfer der Zwangssterilisationen hoffen weiterhin auf Gerechtigkeit und Wiedergutmachung, obwohl dieser Kampf nach dieser jüngsten Entscheidung schwieriger denn je scheint.
